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NWB Nr. 51 vom Seite 4249 Fach 10 Seite 1199

BFH-Entscheidungen zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer im Jahre 1997

von Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Heinrich Hübner, Stuttgart

Schenkung unter Lebenden § 7 ErbStG

1. Zuwendungen im geschäftlichen Bereich

(BStBl 1997 II S. 832; LX144695) betr. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Hinweis: Mößlang, UVR 1998 S. 13; Hartmann, DStZ 1998 S. 509.

A hielt an einer im Jahr 1974 gegründeten GmbH einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 8 000 DM. In engem zeitlichem Zusammenhang mit der Gründung unterbreitete A der Klägerin (Kl.) ein Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages und Abtretung dieses Geschäftsanteils zu einem Kaufpreis in Höhe des Nennbetrages. Das Angebot war zunächst auf ca. 2 Jahre befristet, wurde in der Folge jedoch mehrfach verlängert, zuletzt bis zum . Durch Vertrag vom Mai 1981 nahm die Kl. das Angebot in der Weise an, daß sie einen Teilgeschäftsanteil im Nennbetrag von 7 500 DM zu einem Kaufpreis in Höhe des Nennbetrages erwarb. Durch Vertrag vom Juni 1982 veräußerte die Kl. den erworbenen Geschäftsanteil für einen Kaufpreis von 385 000 DM an einen Dritten.

FA und FG hatten je eine gemischte Schenkung angenommen, den Zeitpunkt der Steuerentstehung im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages im Mai 1981 angenommen und die Bereicherung der Kl. durch Interpolation zwischen dem auf den festgestellten ge...