Steuerliche Behandlung des von Organen der EU gezahlten Tagesgeldes für in ihrem Bereich verwendete Beamte; Überarbeitung des (BStBl 1994 I S. 284)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die stl. Behandlung des von den Organen der Europäischen Union (EU) gezahlten Tagesgeldes für in ihrem Geschäftsbereich verwendete Beamte Folgendes:
1. Allgemeines
Die EU zahlt an ihren Organen zugewiesene nationale Sachverständige (Beamte) ein Tagegeld (EU-Tagegeld). Während der Zuweisung bei der EU erhält der Beamte darüber hinaus die ihm aus seinem Amt zustehende Besoldung von seiner Herkunftsdienststelle.
2. Steuerliche Behandlung nach nationalem deutschen Recht
Wird der Beamte nach § 123a Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz zugewiesen und wird die Zuweisung einer Abordnung im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) gleichgestellt, erhält der Beamte neben den Inlandsdienstbezügen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen von seinem deutschen Dienstherrn (steuerfrei) Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 BBesG.
Das EU-Tagegeld ist Arbeitslohn, weil es mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis gezahlt wird. Es bleibt jedoch steuerfrei, soweit es auf steuerfreie Auslandsdienstbezüge angerechnet wird (§ 3 Nr. 64 EStG i. V. mit § 9a Abs.2 BBesG).
3. Keine Steuerbefreiung nach Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaft vom
Die EU ist für die ihr zugewiesenen Beamten zwar auch als Arbeitgeberin im Sinne des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Belgien anzusehen, die betroffenen Personen sind aber trotzdem keine Beamten oder sonstige Bedienstete der EU. Die vergüteten Tagegelder sind damit nicht gem. Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaft vom steuerbefreit.
4. Zuordnung des Besteuerungsrechts nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Für die dem Beamten gewährten Inlandsdienstbezüge steht nach den Vorschriften des jeweils einschlägigen DBA über die Bezüge aus öffentlichen Kassen der Vertragsstaaten (z. B. Art. 19 DBA-Belgien, Art. 11 DBA-Luxemburg) Deutschland als Kassenstaat das Besteuerungsrecht zu. Der inländische Dienstherr bleibt weiterhin Arbeitgeber im abkommenrechtlichen Sinne.
Für das EU-Tagegeld ist die Vorschrift über Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des jeweils einschlägigen DBA anzuwenden (z. B. Art. 15 DBA-Belgien, Art. 10 DBA-Luxemburg), die Kassenstaatsklauseln finden keine Anwendung. Danach hat der Staat das Besteuerungsrecht, in dem die nichtselbständige Arbeit ausgeübt wird. Der Ort der Arbeitsausübung befindet sich grundsätzlich dort, wo sich der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Tätigkeit persönlich aufhält. In der Regel steht daher den Tätigkeitsstaaten (z. B. Belgien, Luxemburg) das Besteuerungsrecht zu. Das die EU-Tagegelder zahlende und wirtschaftlich tragende EU-Organ ist während der Tätigkeit des Beamten bei diesem - neben dem inländischen Dienstherrn - (partiell) auch dessen Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne (). Ist der Beamte (weiterhin) in Deutschland ansässig und übt er seine Tätigkeit bei einem Organ der EU (in dem maßgebenden Veranlagungszeitraum) nicht länger als 183 Tage aus, wird das EU-Tagegeld grundsätzlich in Deutschland besteuert. Dies gilt jedoch nicht, wenn das die EU-Tagegelder zahlende und wirtschaftlich tragende Organ der EU seinen Sitz im Tätigkeitsstaat hat und somit dort im Sinne des DBA ansässig ist
Zuweisung des Beamten zur Europäischen Kommission, Tätigkeit des Beamten in Brüssel.
Die EU-Kommission (Arbeitgeberin) hat ihren Sitz in Brüssel, sie ist damit in Belgien ansässig im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DBA-Belgien. Das Besteuerungsrecht für die EU-Tagegelder steht Belgien zu (Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien).
Zuweisung des Beamten zur Europäischen Kommission, Tätigkeit des Beamten in Luxemburg.
Die EU-Kommission (Arbeitsgeberin) ist in Belgien ansässig, der Beamte ist aber in Luxemburg tätig. Das Besteuerungsrecht für die EU-Tagegelder steht Luxemburg zu, wenn sich der Beamte länger als 183 Tage in Luxemburg aufhält (Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Luxemburg; die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Luxemburg sind nicht erfüllt).
Ist das EU-Tagegeld nach dem DBA von der deutschen Steuer freizustellen, ist gem. § 32b Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG bei unbeschränkter Steuerpflicht der Steuersatz anzuwenden, der sich unter Berücksichtigung des EU-Tagegeldes ergibt (Progressionsvorbehalt). Dies gilt nicht, soweit das EU-Tagegeld gem. § 9a Abs. 2 BBesG auf steuerfreie Auslandsdienstbezüge angerechnet wird (vgl. Nr. 2).
Dieses Schreiben ersetzt das - (BStBl 1994 I S. 284).
BMF v. - IV B 6
-S 1300 - 157/01
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
BStBl 2002 I Seite 483
CAAAA-83005