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BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 3. Vierteljahr 1988
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Arbeitslohn § 19 EStG
1. Überlassung eines Einfamilienhauses - Entlassungsentschädigung
, BStBl 1988 II 525, betr. §§ 8, 19, 24 Nr. 1a, § 34 Abs. 1 Nr. 2 EStG; § 2 LStDV.
Auf Grund eines langjährigen Dienstverhältnisses bei einer GmbH, an der er gleichzeitig zu 10 % beteiligt war, wurde dem Kläger in einem Vertrag ein Pensionsanspruch von monatlich 1 800 DM sowie ein lebenslängliches Wohnrecht in dem der GmbH gehörenden Einfamilienhaus eingeräumt. Wegen der schlechten Marktentwicklung wurde die GmbH im Streitjahr 1969 aufgelöst, und mit dem Kläger wurde zur Abgeltung der Pensionsansprüche bzw. des Wohnrechts ein Vergleich geschlossen, in dem u. a. vereinbart wurde, das Einfamilienhaus zum Preis von 250 000 DM an den Kläger zu übereignen. Das FA setzte den Wert des dem Stpfl. übertragenen Grundstücks mit dem Verkehrswert von 735 000 DM an und erfaßte den Differenzbetrag zum Kaufpreis mit 485 000 DM als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Während der Einspruch keinen Erfolg hatte, ergab die Klage eine Änderung des geldwerten Vorteils auf 367 000 DM (Sachverständigengut...