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BPatG Beschluss v. - 24 W (pat) 25/15

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "NEATpack" – keine Unterscheidungskraft

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NAAAI-16608

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