BPatG, Beschluss v. 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "F209" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung

Fundstelle(n):
GAAAI-16496

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