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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 118/12

Gesetze: § 6 Abs 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 2 Abs 1 PatKostG, § 3 Abs 1 S 2 Nr 1 PatKostG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 91 MarkenG, § 5 Abs 1 Nr 2 MarkenV, § 741 BGB

Markenbeschwerdeverfahren – "Rich meets Beautiful" – mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Fundstelle(n):
EAAAI-16274

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