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Lexikon der BFH-Entscheidungen im 4. Vierteljahr 1995 zur Einkommensteuer
Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur ESt behandelt im Anschluß an den Bericht in alle im 4. Vierteljahr 1995 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rechtsprechung zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d), zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a) und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a).
Einkünfte
1. Zur Bedeutung des Rückkaufangebots bei Erwerbergemeinschaften
(BStBl 1995 II S. 778; LX126115) betr. § 2 EStG.
Hinweise: Heuermann, KFR F. 3 EStG § 21, 1/95, S. 99; Drenseck, FR 1995 S. 57, 59.
In einer Aussetzungssache bestätigt der IX. Senat die schon mehrfach zum Thema ”Rückkaufangebot” veröffentlichte Rspr., nach der ein Rückkaufangebot nur dann für die Einkünfteerzielungsabsicht Bedeutung hat, wenn feststeht, daß der einzelne Erwerber das Angebot kannte. Die Absicht, Einkünfte zu erzielen oder nicht zu erzielen, ist ein persönliches Besteuerungsmerkmal, das nur in der Person des Stpfl. selbst erfüllt oder nicht erfüllt sein kann.
Im Streitfall, der die...