BPatG, Beschluss v. 23.06.2015 - 24 W (pat) 5/15 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 23.06.2015 - 24 W (pat) 5/15

Gesetze: § 91 MarkenG, § 82 Abs 1 MarkenG, § 85 Abs 2 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation

Fundstelle(n):
UAAAI-15129

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