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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 74/14

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 MarkenG, § 71 Abs 1 S 2 MarkenG, Art 19 Abs 4 S 1 GG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" – keine Unterscheidungskraft – zur Kostenauferlegung

Fundstelle(n):
IAAAI-15065

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