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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 81/14

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Fundstelle(n):
OAAAI-15063

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