BPatG, Beschluss v. 11.07.2014 - 25 W (pat) 533/14 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 11.07.2014 - 25 W (pat) 533/14

Gesetze: § 64 Abs 6 S 1 MarkenG, § 66 Abs 1 S 1 MarkenG, § 66 Abs 1 S 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung

Fundstelle(n):
VAAAI-13792

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