Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 761 065 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Video Clip Program Guide“, das am 19. Mai 1995 unter Inanspruchnahme der Priorität der US-amerikanischen Anmeldung US 246,949 vom 20. Mai 1994 angemeldet wurde. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter dem Aktenzeichen DE 695 06 403.7 geführt. Es umfasst 32 Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind.