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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 41/12

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Fundstelle(n):
BAAAI-13738

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