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BPatG Beschluss v. - 20 W (pat) 18/09

Gesetze: § 1 Abs 3 Nr 3 PatG, § 1 Abs 3 Nr 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen öffentlichen Schlüssels für eine Chipkarte“ – zur Patentfähigkeit – konkretes technisches Problem – rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung digitaler Daten

Fundstelle(n):
DAAAI-13691

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