BPatG, Beschluss v. 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Südsee-Camp" – keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung – partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung für einen Teil der Dienstleistungen - Vermeidung eines Instanzenverlustes – Entscheidung durch das BPatG: mangelnde Verkehrsdurchsetzung für einen weiteren Teil der Dienstleistungen

Fundstelle(n):
IAAAI-13565

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