BPatG, Beschluss v. 12.08.2013 - 20 W (pat) 4/10 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 12.08.2013 - 20 W (pat) 4/10

Gesetze: § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift vom realen Raum auf einen Bildraum zu einem Röntgen-C-Bogen-System“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer mathematischen Methode erschöpfen

Fundstelle(n):
HAAAI-12388

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