BPatG, Beschluss v. 18.02.2013 - 19 W (pat) 15/11 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 18.02.2013 - 19 W (pat) 15/11

Gesetze: § 4 PatG, § 1 Abs 3 Nr 3 PatG, § 1 Abs 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Ermittlung eines Gewinnwertes an einem münzbetätigten Unterhaltungsautomaten" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Regeln für Spiele - keine Berücksichtigung von bestimmten Merkmalen - mehr Abwechslung und größerer Spielanreiz

Fundstelle(n):
IAAAI-12097

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