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BPatG Beschluss v. - 20 W (pat) 29/10

Gesetze: § 38 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last" – zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung

Fundstelle(n):
QAAAI-12051

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