BPatG, Beschluss v. 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 20.09.2012 - 30 W (pat) 29/11

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" – Warenidentität - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung genügt die Übernahme der älteren Marke in ähnlicher Form

Fundstelle(n):
QAAAI-10898

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