BPatG, Beschluss v. 17.02.2011 - 10 W (pat) 15/08 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 17.02.2011 - 10 W (pat) 15/08

Gesetze: § 123 Abs 2 S 1 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents und zur Zahlung der Gebühr mit dem Ziel der Wirkung des europäischen Patents für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – zum Wegfall des Hindernisses – zu den Pflichten eines Anwalts

Fundstelle(n):
VAAAI-09055

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