BPatG, Beschluss v. 09.02.2011 - 20 W (pat) 352/05 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 09.02.2011 - 20 W (pat) 352/05

Gesetze: § 100 PatG, § 318 ZPO, § 321 ZPO, § 543 ZPO, § 99 Abs 1 PatG

Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts

Fundstelle(n):
WAAAI-09007

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