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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 11/10

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 26 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Fruit Shot/Fruit Shot/Fruit-Shots" - rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Benutzungsform - Verwechslungsgefahr -

Fundstelle(n):
DAAAI-08922

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