BPatG, Urteil v. 30.09.2010 - 2 Ni 12/08 (EU)

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BPatG Urteil v. 30.09.2010 - 2 Ni 12/08 (EU)

Gesetze: Art II § 6 Abs 1 Nr 4 IntPatÜbkG, Art 138 Abs 1 Buchst d EuPatÜbk

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reifendemontiermaschine (europäisches Patent)" – zum Nichtigkeitsgrund des erweiterten Schutzbereichs

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 177 920 (Streitpatent), das unter Inanspruchnahme der Priorität einer italienischen Patentanmeldung vom 3. August 2000 am 28. Mai 2001 angemeldet worden ist. Das Streitpatent wurde mit 13 Ansprüchen in der Verfahrenssprache Englisch mit der Bezeichnung

Fundstelle(n):
DAAAI-08909

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