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BPatG Beschluss v. - 15 W (pat) 38/08

Gesetze: § 34 Abs 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – keine Ausführbarkeit der Lehre - die für die Erreichung der erstrebten Wirkung notwendigen Erfordernisse sind nicht vollständig in den ursprünglichen Unterlagen enthalten – keine Offenbarung eines einzigen gangbaren Weges zur Herstellung   

Fundstelle(n):
KAAAI-08895

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