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Grenzen des Rechtsinstituts der „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen”
Bei den beiden anderen hier zu besprechenden Entscheidungen handelt es sich um die Beurteilung der Übertragung eines Erbteils gegen ratierliche Zahlungen.
1. Übertragung des Erbteils gegen wiederkehrende Leistungen
Im (NWB EN-Nr. 70/2000; Vorinstanz: EFG 1996 S. 1026) ging es um folgenden Sachverhalt:
Die Mutter des Klägers (nachfolgend Frau K) übertrug diesem im Wege der Schenkung den wesentlichen Teil ihres Vermögens. Hierfür verpflichtete sich der Kläger gegenüber seiner Mutter zur Zahlung einer wertgesicherten lebenslänglichen monatlich vorauszahlbaren Rente von 1 100 DM. Diese Rente war mindestens bis zum 30. 9. 1994 zu zahlen. Die Mindestzeit war deutlich kürzer als die durchschnittliche Lebenserwartung der Mutter. Nach dem Ableben von Frau K sollte der Rentenbetrag ggf. je hälftig an die beiden Geschwister des Klägers gezahlt werden, ersatzweise an deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung. Aufgrund des Erbteilschenkungs- und -übertragungsvertrags verzichtete der Kläger auf seine zukünftigen Erbteils- und Pflichtteilsansprüche. Das ...