Wirtschaftliches Eigentum an Grundstücken

In seinem Urt. v. 4.2.1998 beschäftigt sich der XI. Senat des BFH mit der Frage des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück im Falle der Vereinbarung einer ehevertraglichen Scheidungsklausel, die vorsieht, daß das Grundstück im Scheidungsfall unentgeltlich an den Ehepartner zu übertragen ist. Der Senat stellt fest, daß allein aufgrund dieser Vereinbarung der rechtliche Eigentümer sein für die Besteuerung maßgebliches wirtschaftliches Eigentum nicht verliert.

Dem Urt. lag (verkürzt) folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arzt betrieb im Haus seiner Mutter eine Gemeinschaftspraxis. Im Jahr 1989 schenkte er seiner Ehefrau einen Geldbetrag, mit dem diese das Grundstück (mit Gebäude) von seiner Mutter kaufte. Die Ehefrau trat in den Mietvertrag zwischen Mutter und Gemeinschaftspraxis ein. Kurz nach Abschluß des Kaufvertrags über das Grundstück schlossen die Eheleute einen Ehevertrag mit dem Inhalt, daß bei Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft auf andere Weise als durch Tod das Grundstück unentgeltlich auf den Ehemann zu übertragen sei und bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichs als Vermögen des Ehemanns gelten sollte. Zugleich bevollmächtigt...