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BPatG Urteil v. - 5 Ni 32/09

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 199 58 777 (Streitpatent), das am 7. Dezember 1999 angemeldet worden ist und ein mobiles Telekommunikationsendgerät betrifft.

Fundstelle(n):
BAAAI-07339

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