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BPatG Beschluss v. - 25 W (pat) 70/09

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, Art 6quinquies Abschn B Nr 2 PVÜ

Markenbeschwerdeverfahren – "CHOCOLATERIA (nationale [indische] Marke)" – gattungsmäßige Bezeichnung - keine Unterscheidungskraft

Fundstelle(n):
ZAAAI-07276

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