§ 10 EStG Begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG

3 Anlagen

Der begrenzte Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.H.v. 30 v.H. des gezahlten Entgelts kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um

• eine gem. Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule oder

• eine nach Landesrecht anerkannte allgemeinbildende Ergänzungsschule

handelt. In diesem Sinne sind nach niedersächsischem Recht solche Ersatzschulen begünstigt, die entweder

• nach §§ 142, 143 NSchG genehmigt/bis 1993 §§ 122,123 NSchG oder

• nach § 154 NSchG aus öffentlichen Schulen umgewandelt worden sind (sogenannte Konkordatsschulen)/bis 1993 § 135 NSchG.

Allgemeinbildende Ergänzungsschulen sind begünstigt, wenn sie nach § 161 Abs. 3 NSchG als solche anerkannt sind.

Ein Verzeichnis der nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG begünstigten Schulen in Niedersachsen ist als Anlage 1 (Verzeichnis der allgemeinbildenden Ersatzschulen), Anlage 2 (Verzeichnis der berufsbildenden Ersatzschulen) und Anlage 3 (Verzeichnis der allgemeinbildenden Ergänzungsschulen) beigefügt.

Die Voraussetzungen für den Schulgeldabzug sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Dies gilt insbesondere für den Nachweis der Genehmigung, Erlaubnis bzw. Anerkennung der Schule. Soweit ein Steuerpflichtiger den Abzug von Schulgeldzahlungen an eine der in den Anlagen aufgeführten Schulen beantragt, gilt dieser Nachweis als erbracht.

In den übrigen Fällen reicht es als Nachweis aus, wenn der Steuerpflichtige eine Bescheinigung der besuchten Schule vorlegt, in der Angaben über deren Status und das Datum des Bescheids über die Genehmigung, Erlaubnis oder Anerkennung sowie über die Schulbehörde, die den Bescheid erlassen hat, enthalten sind.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass berufsbildende Ergänzungsschulen und deutsche Schulen im Ausland nicht zu den begünstigten Schulen i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören.

Auf Schulen für andere als ärztliche Heilberufe findet das NSchG gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 NSchG i.d.F. vom 27. September 1993 (Nds. GVBl S. 384), zuletzt geändert durch das 5. Gesetz zur Änderung des NSchG vom 20. Mai 1995 (Nds. GVBl S. 232) grundsätzlich keine Anwendung, es sei denn, das Gesetz wird durch Verordnung auf derartige Schulen für anwendbar erklärt. Das ist nach der Verordnung über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des NSchG vom 19. August 1993 (Nds. GVBl S. 299) nur der Fall bei der

Alle übrigen Schulen für andere als ärztliche Heilberufe sind keine staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschulen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (ihre Anerkennung erfolgt nach § 7 des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs oder medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 21. Dezember 1958 (BGBl 1958 I S. 985) - vgl. Niedersächsisches Finanzgericht vom 8. März 1994, EFG S. 873, bestätigt durch BFH-Urteil vom 11. Juni 1997, BStBl 1997 II S. 615.

Individueller Privatunterricht (z.B. in Musikschulen oder vergleichbaren Schulen) kann auch nicht mit dem Hinweis, dass diese Schulen den durch die staatlichen Schulen vernachlässigten allgemeinen Bildungsbereich abdecken, unter den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG subsumiert werden. Das Gleiche gilt für Institute und Einrichtungen, die kommerziell Nachhilfeunterricht erteilen (z.B. Schülerhilfe).

Anlage 1

Verzeichnis der allgemeinbildenden Ersatzschulen

I. Grundschulen, Orientierungsstufen, Hauptschulen, Realschulen

BezReg. Braunschweig

BezReg. Hannover

BezReg. Lüneburg

BezReg. Weser-Ems

II. Sonderschulen

BezReg. Braunschweig

BezReg. Hannover

BezReg. Lüneburg

BezReg. Weser-Ems

III. Gymnasien

BezReg. Braunschweig

BezReg. Hannover

BezReg. Lüneburg

BezReg. Weser-Ems

IV. Freie Waldorfschulen

BezReg. Braunschweig

BezReg. Hannover

BezReg. Lüneburg

BezReg. Weser-Ems

Anlage 2

Verzeichnis der berufsbildenden Ersatzschulen in Niedersachsen (Stand: Schuljahr 2002/2003)

Anlage 3

Verzeichnis der allgemeinbildenden Ergänzungsschulen (Stand: Schuljahr 2002 / 2003)

OFD Hannover v. 17.03.2003 - S 2221 - 179 - StO 211 S 2221 - 328 - StH 215

Fundstelle(n):
BAAAA-81592