Gründe

15A. Die Revision der Beklagten ist bereits unzulässig.

16Die Frage, welche Anforderungen nach § 164 Abs 2 Satz 3 SGG an die Begründung einer Revision zu stellen sind, wurde von den verschiedenen Senaten des BSG in der Vergangenheit unterschiedlich beantwortet. Durch Beschluss des Großen Senats vom 13.6.2018 (GS 1/17 - BSGE 127, 133 = SozR 4-1500 § 164 Nr 9) sind zentrale Fragen insbesondere zu den an die Darstellung des Sachverhalts zu stellenden Anforderungen geklärt worden. Danach bedarf es bei Sachrügen der Bezeichnung von Tatsachen nur, soweit dies zum Verständnis der gerügten Rechtsverletzung unerlässlich ist. Darüber hinaus wird vorausgesetzt, dass die Revisionsbegründung neben der Stellung eines bestimmten Antrags und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufzeigt, die nach Auffassung des Revisionsklägers aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung diese als unrichtig erscheinen lassen. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass bei Beachtung der Rechtsschutzgarantie aus Art 19 Abs 4 Satz 1 GG der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht durch formelle Voraussetzungen in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise unzumutbar erschwert werden darf (stRspr; vgl zB BVerfG Beschluss vom 2.3.1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118, 123 f = juris RdNr 21; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 21.10.2015 - 2 BvR 912/15 - NJW 2016, 44, juris RdNr 22; BSG Beschluss vom 13.6.2018 - GS 1/17 - BSGE 127, 133 = SozR 4-1500 § 164 Nr 9, RdNr 43), werden die aus § 164 Abs 2 Satz 3 SGG folgenden Anforderungen an die Begründung der Revision hier nicht erfüllt. In der gesamten Revisionsbegründung der Beklagten wird keine Rechtsnorm genannt und der Senat kann auch dem etwas mehr als eine Seite umfassenden Text der Revisionsbegründung nicht ohne Weiteres entnehmen, welche Rechtsnorm die Beklagte als verletzt rügen möchte. Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob sich die Beklagte in der Revisionsbegründung in der gebotenen Weise mit den Gründen des angefochtenen sozialgerichtlichen Urteils auseinandergesetzt hat.

17B. Die zulässige Revision des Beigeladenen zu 1. ist nicht begründet. Das SG hat der Klage zu Recht und mit zutreffenden Gründen stattgegeben.

181. Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig und die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 55 Abs 1 Satz 1 letzter Halbsatz SGG an der Feststellung, ob die Beigeladene zu 1. über eine Genehmigung zur Durchführung von Dialyseversorgungsaufträgen in einer Nebenbetriebsstätte in N, H1-straße verfügt.

19a) Das berechtigte Interesse an der Feststellung setzt dem Rechtsgedanken des § 54 Abs 1 Satz 2 SGG folgend eine mögliche Betroffenheit in eigenen Rechten voraus (BSG Urteil vom 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R - BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr 5, RdNr 14; BSG Urteil vom 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R - BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr 2, RdNr 16).

20Wie der Senat bereits in dem die Hauptbeteiligten des vorliegenden Verfahrens betreffenden Urteil vom 15.3.2017 (B 6 KA 20/16 R - juris) im Einzelnen dargelegt hat, ist die Klägerin unter näher bezeichneten Voraussetzungen berechtigt, Bescheide anzufechten, mit denen die beklagte KÄV einem konkurrierenden Leistungserbringer die Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags für die Behandlung von Patienten mit Blutreinigungsverfahren (Dialyse) erteilt. Hintergrund ist der Umstand, dass die für die Zuerkennung von Versorgungsaufträgen im Bereich der Dialyse maßgebenden Bestimmungen in weiterem Umfang drittschützende Wirkung haben, als in der allgemeinen ärztlichen Bedarfsplanung nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie). Voraussetzung einer Anfechtungsberechtigung des Anbieters von Dialyseleistungen ist, dass sich faktisch der von ihm versorgte Patientenkreis mit dem Patientenkreis desjenigen, dessen Berechtigung angegriffen wird, in relevantem Umfang überschneidet (BSG Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R - BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr 4, RdNr 24; BSG Urteil vom 17.6.2009 - B 6 KA 25/08 R - BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr 16, RdNr 25 ff, 30; BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr 3, RdNr 21 ff).

21Mit Urteil vom 11.2.2015 (B 6 KA 7/14 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 5; vgl auch das die Klägerin des vorliegenden Verfahrens betreffende Urteil des Senats vom 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R - BSGE 126, 1 = SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 12, RdNr 33 mwN) hat der Senat im Einzelnen dargelegt, dass diese Maßstäbe nicht nur für die Durchführung von Dialysen am Praxissitz, sondern auch für die in Zweigpraxen gelten. Anders als Zweigpraxisgenehmigungen ohne Bezug zur Dialyseversorgung (vgl dazu BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr 3), kann die Genehmigung von Dialysezweigpraxen von einem Dritten, der in derselben Versorgungsregion die gleichen Leistungen anbietet, angefochten werden. Für eine im Sinne des Anhangs 9.1.5 Anlage 9.1 BMV-Ä genehmigungsbedürftige ausgelagerte Praxisstätte gilt nichts anderes, weil sie die in diesem Versorgungsbereich ausnahmsweise geschützte Wettbewerbssituation (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 7/14 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 5 RdNr 32) in ganz ähnlicher Weise beeinträchtigen kann wie eine Zweigpraxis (BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R - BSGE 126, 1 = SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 12, RdNr 33). In dem die Klägerin des vorliegenden Verfahrens betreffenden Urteil vom 15.3.2017 (B 6 KA 35/16 R - BSGE 126, 1 = SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 12, RdNr 35) hat der Senat ferner bereits darauf hingewiesen, dass effektiver Rechtsschutz auch zu gewährleisten ist, wenn die KÄV als Genehmigungsbehörde keinen Genehmigungsbescheid erlässt, sondern von der Existenz eines solchen ausgeht. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Effektivität des Rechtsschutzes durch die Möglichkeit zur Erhebung einer Feststellungsklage gewährleistet wird, hatte der Senat entschieden, dass eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen auf die Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern nach dem SGB V untereinander in solchen Fällen ausgeschlossen ist.

22Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage kann hier nicht anders beurteilt werden als in dem die Klägerin des vorliegenden Verfahrens betreffenden Verfahren zum Az B 6 KA 35/16 R. In beiden Verfahren ging bzw geht es um die Frage, ob die erforderliche Genehmigung für den Betrieb einer ausgelagerten Praxisstätte in der H1-straße in N vorliegt Der Unterschied besteht zum einen darin, dass die Klage vorliegend - zutreffend - gegen die Beklagte als der zuständigen Genehmigungsbehörde und nicht unmittelbar gegen den Konkurrenten gerichtet worden ist. Zum anderen stand in dem Verfahren zum Az B 6 KA 35/16 R die Frage im Vordergrund, ob diese Betriebsstätte als ausgelagerte Praxisstätte der Praxis des S1 in I betrieben werden darf. Nachdem der Senat in den zwei Urteilen vom 15.3.2017 (B 6 KA 20/16 R und B 6 KA 35/16 R, aaO, RdNr 33, 37) entschieden hat, dass die ausgelagerte Praxisstätte des S1 in N nach dem 31.12.2017 nicht mehr weiterbetrieben werden darf, geht es vorliegend in erster Linie um die Frage, ob damit auch der Betrieb derselben Betriebsstätte als ausgelagerte Praxisstätte der Beigeladenen zu 1. - also mit Bezug auf die Hauptbetriebsstätte in H2, für die die ausgelagerte Praxisstätte in N im Jahr 2003 im Rahmen einer Übergangsregelung genehmigt worden war - ausgeschlossen ist oder ob die genannte Genehmigung aus dem Jahr 2003 fortbesteht, nachdem S1 die Berechtigung zu deren Betrieb verloren hat. Diese Unterschiede rechtfertigen keine voneinander abweichende Beurteilung bezogen auf das Feststellungsinteresse der Klägerin.

23Die Klägerin bietet nach den im Urteil des SG getroffenen Feststellungen LC-Dialysen, und damit genau die Leistungen an, die auch die Beigeladene zu 1. in N anbietet oder anbieten möchte. Der Sitz der Klägerin ist von der streitgegenständlichen ausgelagerten Praxisstätte 1,6 km (Fußweg) bzw 1,9 km (Wegstrecke mit dem Pkw) entfernt. Das Bestehen eines faktischen Konkurrenzverhältnisses ist im Verhältnis von zwei weniger als 10 km (Luftlinie) voneinander entfernt liegenden Dialysepraxen plausibel. Bei solcher Nähe und einem so begrenzten Leistungszuschnitt bedarf es weder näherer Darlegungen des Anfechtenden noch näherer Ermittlungen durch die Zulassungsgremien oder die Gerichte, sondern es ist ohne Weiteres ein real bestehendes Konkurrenzverhältnis anzunehmen (BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R - SozR 4-1500 § 54 Nr 31 RdNr 29; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 20/16 R - juris RdNr 25; BSG Urteil vom 3.4.2019 - B 6 KA 64/17 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 14 RdNr 31; zum Bestehen eines Konkurrenzverhältnisses auch bei einer Entfernung von etwas mehr als 10 km vgl die Senatsentscheidung vom heutigen Tage zum Az B 6 KA 13/20 R - RdNr 17).

24Damit werden von der Klägerin im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen angeboten. Die Auslastung der Klägerin hat für die Anfechtungsberechtigung der Klägerin keine Bedeutung (vgl BSG Urteil vom 3.8.2016 - B 6 KA 20/15 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 7 RdNr 17; BSG Urteil vom 15.3.2017 - B 6 KA 22/16 R - SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 9 RdNr 30). Für die Berechtigung der Klägerin, eine Feststellung bezogen auf die Existenz einer entsprechenden Genehmigung zu verlangen gilt insofern nichts anderes.

25b) Die Feststellungsklage ist, soweit es um den Hauptantrag geht, auch nicht deshalb unzulässig, weil es an der vorangegangenen Durchführung eines Verwaltungsverfahrens fehlen würde. Allerdings setzt auch die Feststellungsklage im Grundsatz voraus, dass ein Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren stattgefunden hat, in dem ein Verwaltungsakt zum streitigen Rechtsverhältnis beantragt wurde (vgl BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 8/13 R - SozR 4-2500 § 85 Nr 80 RdNr 21 mwN; s auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 55 RdNr 3b; zu Ausnahmen von diesem Grundsatz vgl zB BSG Urteil vom 9.10.1984 - 12 RK 18/83 - BSGE 57, 184, 186 = SozR 2200 § 385 Nr 10 S 40 = juris RdNr 15; BSG Urteil vom 22.5.1985 - 12 RK 30/84 - BSGE 58, 150, 153 = SozR 1500 § 55 Nr 27 S 23 f = juris RdNr 13 mwN). Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass es in erster Linie um die Umsetzung der Urteile des Senats vom 15.3.2017 zu den Aktenzeichen B 6 KA 20/16 R und B 6 KA 35/16 R (BSGE 126, 1 = SozR 4-5540 Anl 9.1 Nr 12) geht. In dem Urteil zum Az B 6 KA 35/16 R (RdNr 33 aE, RdNr 37; vgl auch das Urteil vom selben Tage zum Az B 6 KA 20/16 R - RdNr 66) hat der Senat ausgeführt, dass die Grundlage für den Betrieb der - auch im vorliegenden Verfahren streitbefangenen - ausgelagerten Praxisstätte in N mit der Aufhebung der Genehmigung für die Praxis des S1 in I entfallen sei. Zum Inhalt der genannten rechtskräftigen Senatsurteile hätte die Beklagte keine eigenständige Regelung mehr treffen können (zu einem Ausführungsbescheid vgl BSG Beschluss vom 18.9.2003 - B 9 V 82/02 B). Zudem hatte sich die Beklagte mit ihrer Erklärung aus dem Schreiben vom 26.10.2017, nach der die für die ausgelagerte Praxisstätte in N erteilte Genehmigung als Ergebnis der genannten Senatsurteile fortgelte, bereits verbindlich festgelegt. Unter diesen Umständen kann die Zulässigkeit der Feststellungsklage, die in erster Linie die Rechtswirkungen der og Urteile zum Gegenstand hat, nicht von der (erneuten) Durchführung eines Verwaltungsverfahrens abhängen, dessen Ergebnis von vornherein feststeht und dessen Durchführung unter den gegebenen Umständen eine reine Förmelei gewesen wäre. Daher kann hier nichts anderes als für Feststellungsklagen gelten, die die Frage zum Gegenstand haben, ob ein Verwaltungsverfahren durch einen Vergleich abgeschlossen ist. Auch in dieser Situation kann die Verwaltung zwar einen deklaratorischen Bescheid erlassen. Das ändert aber nichts daran, dass der Bürger die Möglichkeit hat, unmittelbar mit der Feststellungsklage geltend zu machen, dass das Verwaltungsverfahren nicht durch Vergleich beendet worden ist, wenn die Verwaltung keinen deklaratorischen Bescheid zur Frage der Beendigung des Verwaltungsverfahrens erteilt (vgl BSG Urteil vom 26.5.2021 - B 6 KA 7/20 R - juris RdNr 19 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 56 Nr 2 vorgesehen).

262. Die Klage ist auch begründet. Die Genehmigung für die ausgelagerte Praxisstätte in N, die B und S1 im Jahr 2003 mit Bezug auf ihren Praxissitz in H2 auf der Grundlage von Übergangsregelungen der Anlage 9.1 BMV-Ä erteilt worden war, war mit dem Austritt des S1 aus dieser BAG, der Verlegung seines Praxissitzes nach I und der Übernahme des Betriebs auch der ausgelagerten Praxisstätte in N durch S1 beendet und diese Genehmigung konnte auch nicht wieder aufleben, nachdem S1 in seiner Praxis in I und auch in der ausgelagerten Praxisstätte in N aufgrund des Ergebnisses der beim BSG unter den Az B 6 KA 20/16 R und B 6 KA 35/16 R geführten Verfahren keine genehmigungspflichtigen Dialyseleistungen mehr erbringen konnte.

27a) Der Senat hat bereits in den beiden og Urteilen vom 15.3.2017 zu den Az B 6 KA 35/16 R (RdNr 33, 37) und B 6 KA 20/16 R (RdNr 66) formuliert, dass mit der Aufhebung der Genehmigung für die Praxis des dortigen Beklagten bzw Beigeladenen zu 1., S1, in I auch die Grundlage für den Betrieb der hier streitbefangenen ausgelagerten Praxisstätte in N entfallen sei. Die Wirkung der Entscheidung sollte aber auch bezogen auf die ausgelagerte Praxisstätte in N erst mit Ablauf des 31.12.2017 eintreten. Dieser Auslauffrist - die in erster Linie eine Gefährdung der kontinuierlichen Versorgung der Dialysepatienten vermeiden sollte - hätte es jedenfalls bezogen auf die Betriebsstätte in N nicht bedurft, wenn der Senat davon ausgegangen wäre, dass diese nahtlos als ausgelagerte Praxisstätte der Beigeladenen zu 1. weiterbetrieben werden darf. Darauf hat die Klägerin in der Revisionserwiderung zutreffend hingewiesen.

28b) Revisionsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass das SG das Schreiben der BAG B und S1 vom 18.8.2011 als Verzicht bezogen auf die der BAG mit zwei gleichlautenden Bescheiden vom 23.10.2003 erteilte Genehmigung zur Erbringung von Dialyseleistungen in einer ausgelagerten Praxisstätte in der H1-straße, N ausgelegt hat. Folge dieses Verzichts ist, dass sich die genannte Genehmigung im Sinne des § 39 Abs 2 SGB X erledigt hat.

29Die Auslegung individueller Erklärungen ist Aufgabe des Tatrichters und in der Revisionsinstanz nur begrenzt nachprüfbar (vgl BSG Urteil vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93 - BSGE 75, 92 = SozR 3-4100 § 141b Nr 10 = juris RdNr 31; BSG Urteil vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R - BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr 7, RdNr 33; zu rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen vgl BGH Urteil vom 16.11.1993 - XI ZR 70/93 - juris RdNr 11). Das Revisionsgericht darf die Ermittlung des rechtlich maßgeblichen Sinns (Auslegung) von Willenserklärungen durch ein Tatsachengericht nur daraufhin prüfen, ob dieses Gericht die revisiblen bundesrechtlichen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtet und bei der Ermittlung des Bedeutungsgehalts nicht gegen Denkgesetze verstoßen hat (BSG Urteil vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R - BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr 7, RdNr 34). Dabei hat es die in den Urteilen der Tatsacheninstanzen getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu beachten. Die Würdigung durch das SG, nach der das Schreiben der BAG B und S1 vom 18.8.2011 als Verzicht bezogen auf die mit zwei Bescheiden vom 23.10.2003 erteilte Genehmigung zur Erbringung von Dialyseleistungen in einer ausgelagerten Praxisstätte in der H1-straße, N, auszulegen ist, steht im Einklang mit diesen bundesgesetzlichen Vorgaben und ist deshalb nicht zu beanstanden.

30Grundsätzlich unterliegt es keinem Zweifel, dass auch auf die Genehmigung zur Erbringung von Dialyseleistungen in einer ausgelagerten Praxisstätte wirksam verzichtet werden kann (zur Wirkung des Verzichts auf eine vertragsärztliche Zulassung vgl zB BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R - BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr 9, RdNr 14; BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr 30 RdNr 15; zur Unanwendbarkeit der auf Sozialleistungsansprüche bezogenen Regelung des § 46 SGB I vgl Schifferdecker in KassKomm, § 46 SGB I RdNr 4, 6 f, Stand Mai 2021). Der Verzicht ist eine empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, das Erlöschen eines Rechts - hier der aus der Genehmigung für die ausgelagerte Praxisstätte folgenden Rechtsposition - herbeizuführen (vgl Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl 2018, § 53 RdNr 33).

31Der Beigeladenen zu 1. ist zuzugeben, dass die Erklärung aus dem Schreiben der B und S1 vom 18.8.2011 auf den ersten Blick nicht ganz eindeutig erscheint, soweit sie sich auf die ausgelagerte Praxisstätte in N bezieht. Während bezogen auf eine weitere ausgelagerte Praxisstätte, die B und S1 in S2 betrieben hatten, erklärt wurde, dass diese "nicht weiter genutzt werden" solle, erklärten diese bezogen auf die Praxisstätte in N, dass die Genehmigung für diesen Standort verlängert werden solle und dass die Versorgung der Patienten in N ab 1.10.2011 von S1 übernommen werden solle.

32Gleichwohl ist die Auslegung der Erklärung aus dem Schreiben vom 18.8.2011 als Verzicht bezogen auf den Betrieb der Einrichtung in N als ausgelagerte Praxisstätte der Dialysepraxis in H2 nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass nicht der Wille bestand, die Einrichtung in N insgesamt aufzugeben, ändert nichts daran, dass diese nicht mehr als ausgelagerte Praxisstätte der Dialysepraxis in H2 betrieben werden sollte. Allein darauf kommt es hier an.

33Das Schreiben vom 18.8.2011 musste vom SG vor dem Hintergrund des Austritts des S1 aus der BAG mit B, seiner Beendigung der Tätigkeit in H2 und der ihm bereits mit Bescheid vom 31.5.2011 erteilten Genehmigung zur Übernahme eines Dialyseversorgungsauftrags für die Behandlung von Patienten an seinem neuen Praxissitz in I betrachtet werden. Die Betriebsstätte in N sollte danach eindeutig nicht mehr als ausgelagerte Praxisstätte der Dialysepraxis in H2, sondern dauerhaft als ausgelagerte Praxisstätte der neuen Praxis des S1 in I betrieben werden. Ferner war bei der Auslegung der Erklärung vom 18.8.2011 zu berücksichtigen, dass der BAG die Genehmigung im Jahr 2003 unter Bezugnahme auf die Übergangsregelungen nach Anhang 9.1.5 Abs 3 Abschnitt 1. Anlage 9.1 BMV-Ä ausdrücklich als ausgelagerte Praxisstätte gerade der Dialysepraxis im W2 in H2 erteilt worden ist. Im Genehmigungsbescheid wird das klar zum Ausdruck gebracht, indem formuliert wird, dass die Genehmigung an den derzeitigen Praxissitz und die beiden genannten Praxisstätten (N, S2) gebunden sei und bei Ausscheiden aus der Dialysepraxis "mit Datum der Beendigung der Niederlassung am Praxisort" erlösche. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das SG das Schreiben vom 18.8.2011 als Verzicht auf die erteilte Genehmigung ausgelegt hat, die allein für den Hauptsitz der Praxis im W2 in H2 erteilt worden war. Das von S1 zum Ausdruck gebrachte Begehren, die Betriebsstätte in N künftig als ausgelagerte Praxisstätte seiner neuen Praxis in I weiterbetreiben zu wollen, kann unter diesen Umständen nur als Antrag auf Erteilung einer neuen Genehmigung verstanden werden, die dann aber nicht erteilt worden ist (vgl dazu das Urteil des Senats vom 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R - aaO, RdNr 22). Eine "Mitnahme" der Genehmigung an den neuen Praxisstandort in I war jedenfalls ausgeschlossen und der Wunsch, die Einrichtung in N nicht mehr als ausgelagerte Praxisstätte von H2 aus betreiben zu wollen, ist in dem Schreiben vom 18.8.2011 eindeutig formuliert worden.

34c) Dass die Beklagte dem Herrn S1 keine Genehmigung für dessen ausgelagerte Praxisstätte in N erteilt hat und dass sich die Beklagte auch nicht mit der Auffassung durchsetzen konnte, dass S1 für die Praxisstätte in N keiner Genehmigung bedürfe, hat keinen Einfluss auf die Auslegung des Schreibens vom 18.8.2011 oder auf die dadurch bewirkten Rechtsfolgen in Gestalt einer der Erledigung der im Jahr 2003 auf der Grundlage übergangsrechtlicher Bestimmungen erteilten Genehmigung. Die Übernahme der in N behandelten Patienten hat S1 nicht unter der Bedingung erklärt, dass die ihm mit Bescheid vom 31.5.2011 erteilte Genehmigung zur Übernahme eines Dialyseversorgungsauftrags für die Behandlung von Patienten an seinem Praxissitz in I in Bestandskraft erwächst und auch im Übrigen enthält das Schreiben keine Anknüpfungspunkte dafür, dass der Verzicht unter eine Bedingung gestellt werden soll (zur ausnahmsweisen Zulässigkeit eines bedingten Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Durchführung eines Praxisnachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs 4 SGB V vgl BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 13/11 R - BSGE 110, 43 = SozR 4-2500 § 103 Nr 9, RdNr 14; BSG Urteil vom 12.2.2020 - B 6 KA 19/18 R - SozR 4-2500 § 103 Nr 29 RdNr 30). Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob der Verzicht auf die Genehmigung für eine ausgelagerte Praxisstätte nach Anhang 9.1.5 Anlage 9.1 BMV-Ä wirksam unter einer Bedingung erklärt werden kann. Mit dem unbedingten Verzicht ist die mit Bescheid vom 23.10.2003 erteilte Genehmigung unabhängig davon entfallen, ob der Antrag des S1 Erfolg hat, ihm eine entsprechende Genehmigung für den Betrieb der Einrichtung in N als ausgelagerte Praxisstätte bezogen auf seinen neuen Praxissitz in I zu erteilen (zu einem unbedingten Verzicht auf die Nachbesetzung einer Angestelltenstelle mit nachfolgender Umwandlung in eine Zulassung, von der dann jedoch kein Gebrauch gemacht wird, vgl bereits BSG Beschluss vom 12.12.2018 - B 6 KA 6/18 B - juris RdNr 12).

35d) Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Genehmigung für die ausgelagerte Praxisstätte das Schicksal des Dialyseversorgungsauftrags des S1 teilen müsse, der ebenfalls nicht untergegangen sei. Zwar bezieht sich die Genehmigung nach Anhang 9.1.5 Abs 1 Anlage 9.1 BMV-Ä auf die "Durchführung von Versorgungsaufträgen in einer Zweigpraxis oder ausgelagerten Praxisstätte" und ist insofern mit den Versorgungsaufträgen verbunden, als diese Genehmigung mit dem Fortfall der (der Arztpraxis und nicht dem einzelnen Arzt zuzuordnenden) Dialyseversorgungsaufträge, auf die sich die Genehmigung bezieht, keinen Bestand mehr haben kann (zur Akzessorietät der Genehmigung der Zweigpraxis oder der ausgelagerten Praxisstätte vgl das Urteil des Senats vom 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R - aaO, RdNr 21, 33 mwN). Daraus kann aber nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass mit dem Versorgungsauftrag auch die Genehmigung der ausgelagerten Praxisstätte erhalten bleiben müsse. Vielmehr können Ärzte oder MVZ auf die ihnen erteilte Genehmigung für eine ausgelagerte Praxisstätte verzichten, ohne gleichzeitig auf die ihnen erteilten Dialyseversorgungsaufträge zu verzichten. Dass B und S1 bezogen auf die ursprünglich von ihnen betriebene ausgelagerte Praxisstätte in S2 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, wird auch von diesen nicht in Frage gestellt. Die Auffassung des SG, nach der das Schreiben der B und S1 vom 18.8.2011 nicht nur als Verzicht auf die im Jahr 2003 erteilte Genehmigung der ausgelagerten Praxisräume in S2, sondern auch als Verzicht auf die Genehmigung für N auszulegen ist, ohne dass damit gleichzeitig auf den bis zum 30.9.2011 durch S1 wahrgenommenen Versorgungsauftrag in H2 verzichtet wurde (vgl zu Letzterem das Urteil des Senats vom heutigen Tage zum Az B 6 KA 13/20 R), ist daher nicht zu beanstanden.

36C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die Beklagte und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner (§ 159 Satz 2 VwGO). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 7. sind nicht zu erstatten, da diese keine eigenen Anträge gestellt haben (§ 162 Abs 3 VwGO).