§ 32 EStG Umsetzung der Entscheidungen des Bundesvorfassungsgerichts vom 10. November 1998 (BStBl 1999 II S. 174, 193 und 194) zu den Kinderfreibeträgen (§ 32 Abs. 6 EStG) Urteil des BFH vom 15. Mai 2002 VI R 30, 31/01, BStBl 2003 II S. 130

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Umsetzung des § 53 EStG (Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995) - Anlage 1 - Folgendes:

Allgemein

1 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in drei Entscheidungen die Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kindern (Kinderfreibeträge/Kindergeld) in den Jahren 1985, 1987 und 1988 in bestirnmten Fällen als nicht ausreichend angesehen und in derartigen Fällen - soweit sie offen sind - Nachbesserung verlangt.

Nach den Entscheidungen des BverfG sind die beanstandeten Regelungen nicht in allen Fällen verfassungswidrig. Vielmehr wachsen sie erst ab einem bestimmten Grenzsteuersatz in die Verfassungswidrigkeit hinein, von dem an das Kindergeld, das im Einzelfall mit dem individuellen Grenzsteuersatz in einen Kinderfreibetrag umzurechnen ist, zusammen mit dem gesetzlichen Kinderfreibetrag nicht ausreicht, das steuerliche Existenzminimum eines Kindes freizustellen.

2 Die Entscheidungen des BVerfG betreffen zwar nur die Jahre 1985. 1987 und 1988 sowie Familien mit einem bzw. zwei Kindern. Die vom BVerfG aufgestellten Kriterien sind aber ab dem Veranlagungszeitraum 1983 für alle Familien zu beachten, soweit die Einkommensteuerveranlagungen noch nicht formell bestandskräftig oder hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge für vorläufig erklärt sind. Danach sind grundsätzlich folgende Fälle zu überprüfen:

• Einkornmensteuerfestsetzungen, die hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge für vorläufig erklärt worden sind.

• Einkommensteuerfestsetzungen, die noch nicht formell bestandskräftig sind und bei denen wenigstens ein Kind - entweder ganz oder zur Hälfte - berücksichtigt worden ist.

Berücksichtigung von Kindern

3 Die im jeweiligen Veranlagungszeitraum getroffenen Feststellungen zur Berücksichtigung von Kindern bleiben unverändert d.h. die Werte für Inlands- und Auslandskinder sind so, wie sie bei den ursprünglichen Veranlagungen berücksichtigt worden sind, der Überpfülung zugrunde zu legen (§ 53 Satz 2 EStG). So kann z.B. bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vorliegen, eine mit Zustimmung vorgenommene Übertragung des Kinderfreibetrags nicht nachträglich geändert werden (§ 53 Satz 5 EStG). Bei Auslandskindern ist ggf. eine Drittelung des nach § 53 Satz 1 EStG maßgebenden Betrages vorzunehmen; eine Änderung der Ländergruppeneinteilung kommt nicht in Betracht.

Zustehendes Kindergeld

4 Bei der Ermittlung des zustehenden Kindergeldes ist aus Vereinfachungsgründen in allen Fällen von dem auf den Sockelbetrag begrenzten Betrag auszugehen (vgl. Spalte 3 der Arlage 2) Der Anspruch auf Kindergeld ist dabei grundsätzlich mit dem Jahresbetrag anzusetzen Hat dem Steuerpflichtigen tatsächlich Kindergeld in geringerem Umfang zugestanden (z. B. wegen Geburf des Kindes oder Beendigung der Ausbildung des Kindes im Laufe des Jahres oder bei Wegfall des Kindergekanspruchs wegen der Höhe der eigenen Einnahmen des Kindes), ist der zustehende genngere Kindergeldbetrag anzusetzen.

5 Das Kindergeld ist ebenso aufzuteilen, wie bei der Einkommensteuerveranlagung der Kinderfreibetrag aufgeteilt worden ist. Bei einem barunterhaftspflichtigen Elternteil, bei dem der halbe Kinderfreibetrag abgezogen worden ist, ist das halbe Kindergeld umzurechnen, das ihm über den zivilrechtlichen Ausgleich entsprechend § 1615 g Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung zustand. Die Verrechnung ist unabhängig davon vorzunehmen, ob der zivilrechtliche Ausgleich tatsächlich in Anspruch genommen worden ist. Dementsprechend ist auch bei dem betreuenden Elternteil, bei dem ein halber Kinderfreibetrag abgezogen worden ist, nur die ihm wirtschaftlich verbleibende Hälfte des Kindergeldes in einen Freibetrag umzurechnen und nicht das an ihn tatsächlich in voller Höhe ausgezahlte Kindergeld.

6 Ist bei der Einkommensteuerveranlagung ein - ggf. geringerer - Auslandskinderfreibetrag abgezogen worden, so ist zu unterstellen, dass ein Anspruch auf inlandisches - auf den Sockelbetrag gekürztes - Kindergeld bestanden hat. Weist der Steuerpflichtige nach, dass er mit dem Kindergeld vergleichbare Leistungen nur in geringerer Höhe erhalten hat, so ist der nachgewiesene Betrag zugrunde zu legen. Zu den vergleichbaren Leistungen gehört neben den anderen Leistungen im Sinne des § 65 EStG (BMF-Schreiben vom 9. März 1998, Rdnr. 23 - BStBl 1998 I S. 347 - und Bundesamt für Finanzen vom 30. Juni 1998 - BStBl I Seite 888 -) auch Kindergeld nach zwischenstaatlichen Abkommen (Auszüge aus den Abkommen waren dem BMF-Schreiben vom 18. Dezember 1995 - Einführungsschreiben zum Familienleistungsausgleich - IV B 5 - S 2282 a - 438/95 II - Rdnr 8 - als Anlagen beigefugt).

Ermittlung der Steuererstattung

7 Zur Ermittlung der Steuererstattung ist der Steuerbetrag zu berechnen, der sich bei Abzug eines Kinderfreibetrages in Höhe des Existenzminimums ergäbe, das nach § 53 Satz 1 EStG steuerfrei zu belassen ist. Der so ermittelte Steuerbetrag ist von dem bisherigen Steuerbetrag abzuziehen. Die Differenz, vermindert um das Kindergeld, das der Steuerpflichtige im jeweiligen Veranlagungszeitraum erhalten hat, ist der Erstattungsbetrag. Dieser ist unter gemeinsamer Berücksichtigung aller Kinder des Steuerpflichtigen zu ermitteln. Das jeweilige zu versteuernde Einkommen, von dem an eine zusätzliche Entlastung erforderlich sein kann, ergibt sich für Steuerpflichtige mit 0.5 bis 8 Kinderfreibeträgen aus der diesem Schreiben beigefügten Anlage 2. Auf Grund der Tabellenstufungen kann es aber auch oberhalb dieser Beträge Fälle geben, in denen es nicht zu einer Steuererstattung kommt.

Beispiele zur Ermittlung der Erstattung:

A. Bei Eheleuten ist im Jahr 1987 ein Kind zu berücksichtigen. Es ist die Splittirgtabelle anzuwerden.

B. Bei Eheleuten sind in Jahr 1995 zwei Kinder zu berücksichtigen. Es ist die Splittingtabelle anzuwenden.

8 Die Steuererstattungen werden nach Maßgabe der §§ 233 a. 236 AO verzinst.

Auswirkungen auf Zuschlagsteuern und andere Bezugsgrößen

9 Die neue festzusetzende Einkommensteuer ist maßgebend für die Berechnung der Zuschlagsteuern nach § 51 a EStG. Die neue festzusetzende Einkommensteuer wirkt sich über das ihr zugrundelie-gende zu versteuernde Einkommen auch auf weitere Tatbestände aus, die an das zu versteuernde Einkommen anknüpfen (z.B. Festsetzung einer Arbeitnehmer-Sparzulage). Die maßgebenden Vor-schriften sind in der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung anzuwenden.

Mitwirkung des Steuerpflichtigen

10 Die Veranlagungen jedes Steuerpflichtigen, der aufgrund der Entscheidungen des BVertG einen Erstattungsanspruch hat, werden von Amts wegen durch das nunmehr zuständige Finanzamt überprüft. Ein Antrag ist grundsätzlich nicht erforderlich. In Fällen, in denen das zuständige Finanzamt keine oder nur unvollständige Unterlagen hat, wie z. B. in den Fällen der Tz. 4 Satz 3, hat der Steuerpflichtige die Voraussetzungen durch Vorlage entsprechender Unterfagen nachzuweisen. In Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung jetzt nicht mehr vorliegen und der Erstattungsbetrag nicht ausschließlich einem Elternteil zusteht, soll das Elternpaar gemeinsam bestimmen, an wen ein Erstattungsbetrag ausgezahlt werden soll; wird dem nicht entsprochen, ist der Erstattungsbetrag auf die Elternteile aufzuteilen (siehe AEAO zu § 37 Nr. 2).

Vorläufigkeit

11 Sind Veranlagungen zur Einkommensteuer hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge für vorläufig erklärt worden, beginnt die Zweijahresfrist im Sinne des § 171 Abs. 8 Satz 2 AO am 1. Januar 2000 (Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Familienforderung) zu laufen. Sie endet am 31. Dezember 2001, und zwar auch, soweit die Steuer vor dem Inkrafttrzeten der Ergänzung des § 165 Abs. 1 AO durch das Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1993 (BStBl 1994 I S. 50) vorläufig festgesetzt wurde. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 wird in den Fällen der Tz. 4 Satz 3 die Zweijahresfrist im Sinne des § 171 Abs. 8 Satz 2 AO einen Monat nach dem Datum des Bundessteuerblatts, in dem das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Mai 2002 - VI R 30, 31/01 - veröffentlicht wird, in Lauf gesetzt.

Steuerbescheid

Einen Bescheid erhalten nur Steuerpflichtige, bei denen die Überprüfung zu einer Änderung der Steuerfestsetzung führt. Über die Abwicklung von Einsprüchen und Änderungsanträgen in Fällen, in denen die Steuerfestsetzung nicht zu ändern ist, ergehen zu einem späteren Zeitpunkt gesonderte Weisungen.

Zuständigkeit

Zuständig ist das derzeitige Wohnsitzfinanzamt, unabhängig davon, welches Finanzamt die ursprüngliche Veranlagung durchgeführt hat. Es besteht die Möglichkeit, zur Fortführung eines Verwaltungsverfahrens eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 26 Satz 2 AO mit dem bisher zuständigen Finanzamt zu treffen. Unabhängig von der Fortführung eines Verwaltungsverfahrens kann mit Zustimmung des Betroffenen eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO getroffen werden. Nach einem Wohnsitzwechsel in die neuen Länder bleibt für Veranlagungszeiträume vor 1991 das Wohnsitzfinanzamt des alten Landes zuständig (Art. 97a § 1 EGAO).

Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 14.03.2000. BStBl 2000 I S. 413, das im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 15.05.2002. BStBl 2003 II S. 130 durch das BMF-Schreiben vom 30.01.2003. BStBl 2003 I S. 125 teilweise geändert worden ist.

FMS vom 17.04.2000, Az.: 32 - S 2282a - 16/111 - 15 669 und FMS vom 29.01.2003, Az.: 32 - S 2282a - 016 - 57357/02

§ 53 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existerizminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995

In den Veranlagungszeiträunen 1963 bis 1995 sind in Fallen, in denen die Einkommensteuer noch nicht formell bestandskräftig oder hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge vorläufig festgesetzt ist, für jedes bei der Festsetzung berücksichtigte Kind folgende Beträge als Existerzminimum des Kindes

steuerfrei zu belassen:

Im übrigen ist § 32 in der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung anzuwenden.

Für die Prüfung, ob die nach Satz 1 und 2 gebotene Steuerfreistellung bereits erfolgt ist, ist das dem Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehende Kindergeld mit dem auf das bisherige zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen in dernselben Veranlagungszeitraum anzuwendenden Grenzsteuersatz in einen Freibetrag umzurechnen; dies gilt auch dann, soweit das Kindergeld dem Steuerpflichtigen im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs zusteht. Die Umrechnung des zustehenden Kindergeldes ist entsprechend dem Umfang der bisher abgezogenen Kinderfreibeträge vorzunehmen. Bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, ist eine Änderung der bisherigen Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags unzulässig. Erreicht die Summe aus dem bei der bisherigen Eirkommensteuerfestsetzung abgezogenen Kinderfreibetrag und dem nach Satz 3 und 4 berechneten Freibetrag nicht den nach Satz 1 und 2 für den jeweiligen Veranlagungszeitraum maßgeblichen Betrag, ist der Unterschiedsbetrag vom bisherigen zu versteuernden Einkommen abzuziehen und die Einkommensteuer neu festzusetzen. Im Zweifel hat der Steuerpflichtige die Voraussetzungen durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.

Inhaltlich gleichlautend
OFD München v. 16.04.2003 - S 2282 a - 1 St 41
OFD Nürnberg v. 16.04.2003 - S 2282 a - 25/St 32