Leitsatz

1. Eigenkapitalähnliche Genussrechte im Sinne von §§ 8 Abs. 3 Satz 2, 2. Variante KStG, 20. Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sind Anteile im Sinne von § 8b KStG.

1. Besteht zwischen gegenläufigen sich wirtschaftlich und finanziell neutralisierenden Geschäften durch einen Gesamtplan ein Veranlassungszusammenhang, kann dies eine rein formale Maßnahme und somit einen Gestaltungsmissbrauch i. S. v. § 42 AO a.F./n.F. darstellen. Bei einem insoweit konzernübergreifenden Gesamtplan sind die Geschäfte zusammenfassend, d.h. gesellschaftsübergreifend zu beurteilen.

1. § 42 AO a.F./n.F. kann auch der Steuerfreiheit nach § 8b Abs. 2 KStG hinsichtlich des als Teil des Gesamtplan erzielten Veräußerungsgewinns (hier aus eigenkapitalähnlichen Genussrechten) entgegenstehen. Die Höhe des Veräußerungsgewinns muss dabei nicht notwendig feststehen.

1. § 8b Abs. 7 KStG ist keine spezielle Missbrauchsvermeidungsvorschrift.