Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG

Bezug: BMF, Schreiben v. 09.06.2021 - III C 3 - S 7117-b/20/10002 :002 BStBl 2021 I S. 778

Bezug: BMF, Schreiben v. 19.08.2021 - III C 3 - S 7117-b/20/10002 :002 BStBl 2021 I S. 1088

Bezug: EuGH 13.03.2019 - C-647/17

Zur Anwendung der Ortsregelung des § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG für o.g. Dienstleistungen ist es nach veränderter Verwaltungsauffassung

1. nicht mehr erforderlich, dass die Veranstaltung der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird, aber

2. notwendig, dass der Leistungsempfänger physisch bei der Veranstaltung anwesend ist.

Nach dem BMF-Schreiben vom 09.06.2021 sind diese neuen Grundsätze in allen offenen Fällen anzuwenden.

Im Nachgang wurde festgestellt, dass eine Umsetzung der neuen Grundsätze mit sofortiger Wirkung in der Praxis nicht möglich ist. Daher wurde mit dem BMF-Schreiben vom 19.08.2021 eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt.

Die Nichtbeanstandungsregelung bezieht sich ausschließlich auf das Merkmal der „Zurverfügungstellung an die Allgemeinheit“.

Danach wird es für vor dem 01.01.2022 ausgeführte Leistungen, die nicht für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind, nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend zur Leistungsortbestimmung Abschnitt 3a.6 Abs. 13 Satz 3 Nr. 3 und Beispiel 2 des UStAE in der bis zum 08.06.2021 geltenden Fassung anwenden.

Im Ergebnis kann daher vorerst weiterhin davon ausgegangen werden, dass sich der Leistungsort nicht nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG, sondern nach § 3a Abs. 2 UStG bestimmt, wenn die Veranstaltung nicht der Allgemeinheit zugänglich ist.

Die Nichtbeanstandungsregelung gilt nicht für das Merkmal „physische Anwesenheit des Leistungsempfängers bei der Veranstaltung“. Daher scheidet in allen offenen Fällen eine Ortsbestimmung nach dem Veranstaltungsort (§ 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG) aus, wenn der Leistungsempfänger lediglich online an der Veranstaltung teilnimmt.

Thüringer Finanzministerium v. 28.09.2021 - 1040 - 22 - S 7117 h/2

Fundstelle(n):
CAAAI-05788