Umsatzsteuer | Keine Umsatzsteuerminderung bei steuerfreier Leistung

Ein Unternehmer kann für eine in einem anderen EU-Staat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung keine Umsatzsteuerminderung in Deutschland geltend machen.

Eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG setzt einen „steuerpflichtigen Umsatz im Inland i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG“ voraus. Und auch der Ansatz eines geringeren Entgelts i. S. von § 10 Abs. 1 UStG ist nur bei Leistungen i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG möglich.

Im [i]Arzneimittel wurden aus den Niederlanden nach Deutschland geliefertStreitfall ging es um eine Internet-Apotheke, bei der deutsche Patienten Arzneimittel bestellten und die die Arzneimittel aus den Niederlanden lieferte. Wenn die deutschen Patienten einen sog. Arzneimittel-Check ausfüllten, erhielten sie eine Aufwandsentschädigung. Diese Entschädigung wurde bei zuzahlungspflichtigen Kunden mit der Zuzahlung verrechnet, während nicht zuzahlungspflichtige Kunden die Aufwandsen...