Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 16.12.2021 - 11 K 14198/20

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 16.12.2021 - 11 K 14198/20 EFG 2022 S. 410 Nr. 6

Gesetze: AEUV Art 45; AEUV Art 49; AEUV Art 54; EStG 2009 § 38; EStG 2009 § 49 Abs 1 Nr 4; GG Art 3; OECD-MA 2017 Art 15; OECD-MA 2017 Art 5; OECDMustAbk Art 15; OECDMustAbk Art 5

Inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 16.12.2021 11 K 14196/20 - Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA

Leitsatz

1. Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person ist als solche nicht als Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA anzusehen.

2. Der von der Rechtsprechung entwickelte sog. wirtschaftliche Arbeitgeber-Begriff stellt auf eine „rechtlich selbständige Person“ ab.

Fundstelle(n):
EFG 2022 S. 410 Nr. 6
XAAAI-05635

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Inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 16.12.2021 11 K 14196/20 - Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA

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