Rückwirkende Kindergeldgewährung an in Deutschland lebende Staatsangehörige Estlands, Lettlands, Litauens, der Tschechischen Republik, Zyperns und der Türkei; Aufrechnung nachgezahlten Kindergelds mit Steuernachforderungen infolge Hinzurechnung von Kindergeld (§ 36 Abs. 2 Satz 1 EStG) jeweils für die Jahre 1996 bis 2002
Die Bundesanstalt für Arbeit hat ihre Familienkassen im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien angewiesen, das Vorläufige Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit vom auch auf Staatsangehörige Estlands, Lettlands, Litauens, der Tschechischen Republik und Zyperns sowie auf Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anzuwenden. Ebenso ist dieses Abkommen auf die in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen und auf anerkannte Flüchtlinge anwendbar, die nicht Arbeitnehmer im Sinne des deutsch-türkischen Abkommens sind.
Dies bedeutet, dass die Anspruchsberechtigung auf Kindergeld nach dem EStG und dem BKGG auf diese Personengruppe erweitert wurde. Deshalb werden die Familienkassen, soweit dies verfahrensrechtlich zulässig ist, für den betroffenen Personenkreis rückwirkend (im Einzelfall bis ins Jahr 1996) Kindergeld festsetzen.
Die rückwirkende Gewährung von Kindergeld erfordert eine Änderung bereits erfolgter Einkommensteuerfestsetzungen nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO, soweit bisher steuerliche Freibeträge für Kinder berücksichtigt worden sind und eine Hinzurechnung von Kindergeld nach § 36 Abs. 2 EStG unterblieben ist.
Die hierdurch entstehende Steuernachforderung kann mit der Kindergeldnachzahlung nach § 226 AO aufgerechnet werden. Die Familienkassen werden die Finanzämter über die beabsichtigte Nachzahlung von Kindergeld unterrichten und auf Verlangen des Finanzamts eine Aufrechnung durchführen.
Zur verfahrensmäßigen Abwicklung derartiger Fälle verweise ich auf die Verfügungen vom und vom , S 2282 A -24- St 322. Diese Bearbeitungsgrundsätze gelten weiterhin.
OFD Karlsruhe v. - S 2282 A - 24-St 322
Fundstelle(n):
BAAAA-81459