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LAG Nürnberg Urteil v. - 7 Sa 216/19

Gesetze: BGB § 273; BGB § 626; KSchG § 1 Abs. 2; PflegeZG § 3 Abs. 4; BEEG § 17 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Es stellt einen wichtigen Grund "an sich" für eine außerordentliche fristlose Kündigung dar, wenn der Arbeitnehmer in der unzutreffenden Annahme eines Zurückbehaltungsrechts an seiner Arbeitsleistung deren Erbringung über einen längeren Zeitraum (hier: mehrere Monate) verweigert.

2. Der Arbeitgeber kann das Recht, den Urlaub des Arbeitnehmers nach § 3 Abs. 4 PflegeZG und nach § 17 Abs. 1 BEEG zu kürzen, auch nach dem Ende von Pflegezeit und Elternzeit durch eine entsprechende Erklärung ausüben, solange das Arbeitsverhältnis noch besteht, Anschluss an -.

Fundstelle(n):
LAAAI-05250

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