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Online-Nachricht - Donnerstag, 24.02.2022

Verfahrensrecht | Zulässigkeit einer nur von einem Ehegatten erhobenen Klage bei Zusammenveranlagung (BFH)

Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon entrichtet ist und ein Aufteilungsbescheid gemäß § 269 Abs. 2 Satz 2 AO nicht mehr beantragt werden kann (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Verletzung eigener Rechte muss auf der Grundlage des Klagevorbringens möglich erscheinen.

Sachverhalt: Streitig ist, ob eine a...

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