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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. - L 3 AS 3/22 NZB

Gesetze: SGG § 86; SGG § 96; SGG § 145; SGB X § 63 Abs. 1 S. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X kommt weder auf den Fall einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung eines bereits in einem Widerspruchsverfahren einbezogenen Verwaltungsakts noch eines bereits in einem Gerichtsverfahren einbezogenen Verwaltungsakts in Betracht (Anschluss an , juris).

Fundstelle(n):
VAAAI-04723

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