Doppelbesteuerungsabkommen; Hinzurechnung; Kapitalverkehrsfreiheit
Rechtsfrage
Abkommens- und Unionsrechtskonformität der Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen (typisch) stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999
1. Verstößt die Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen (typisch) stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999 gegen die Diskriminierungsverbote in Art. 24 Abs. 3 und 4 DBA-USA 1989?
2. Ist die Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in einem Drittstaat (hier: USA) ansässigen (typisch) stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999 nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AUEV) zu messen, weil die Stand-Still-Klausel (Art. 57 Abs. 1 EG, jetzt Art. 64 Abs. 1 AEUV) zur Anwendung kommt?
Gesetze: GewStG § 8 Nr 3, DBA USA Art 24 Abs 3, AEUV Art 63, AEUV Art 64, EG Art 56, EG Art 57
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.02.2022):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
JAAAI-04607