Beeindruckendes Paket und beängstigendes Gefäß

[i]EU-Kommission, Richtlinienentwurf v. 22.12.2021 unter https://go.nwb.de/9xhkhDie globale Mindestbesteuerung wirft ihren Schatten voraus. Aufwand, Umfang und Zeitdruck für die Pläne zur „Säule 2“ sind beeindruckend. Wird das auch für das Ergebnis gelten? Ende Dezember wurden die Model Rules des OECD Inclusive Framework veröffentlicht – direkt gefolgt vom Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum selben Thema.

Den Global Anti-Base Erosion Proposal (GloBE) muss man dem international beschlagenen Berater nicht mehr ans Herz legen. Die Hoffnung, dass diese Regeln nur Großkonzerne betreffen, wäre trügerisch. 650–800 deutsche Unternehmen sollen davon direkt betroffen sein, schätzt man. Und dies muss kein geschlossener Adressatenkreis bleiben!

[i]Globales Unternehmenssteuerrecht neuen Typs ist noch extrem komplexViele konkrete Details sind noch in Arbeit. Anwendungsregelungen fehlen bislang also. Doch das GloBE-Konzept ist nichts weniger als ein weiteres Unternehmenssteuerrecht. Es legt sich wie ein Netz über die bestehenden Vorgaben. Die Bewertung der Änderungen, die schon ab 2023 gelten sollen, muss darum jetzt beginnen. Leider erscheinen die „technischen“ Vorgaben hyperkomplex. Die Uniformität der Vorgaben und ihrer späteren Auslegung in der Praxis ist derzeit nur eine Hoffnung. Darum richten sich Appelle und Hoffnungen gleichermaßen auf Safe Harbour-Regeln.

[i]Neue Feststellungserklärung für multinationale UnternehmenTrotzdem wird die Datenaufbereitung für die zukünftige Ergänzungssteuer-Erklärung (top-up tax information return) eine Mammutaufgabe. Die Abgabe dieser „internationalen Feststellungserklärung“ wird für die betroffenen Unternehmen zwingend, ist aber mit Wahlrechten verbunden. Die Wahl der besten Abgabejurisdiktion wird eine wichtige Weichenstellung für Unternehmensgruppen. Damit sind materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Folgen verbunden. Thörmer stellt die verfahrensrechtlichen Grundideen des geplanten Artikels 42 der neuen EU-Richtlinie ab S. 134 vor. Dabei geht er auch auf die Abweichungen des EU-Richtlinienentwurfs von den OECD Model Rules ein. Diesen Ansatz wertet er als die „Büchse der Pandora eines internationalen Steuerverfahrensrechts“.

[i]Tax Quartett, Folge 3/2022 NWB VAAAI-04587Wenn Sie zum Thema Umsetzung der Mindeststeuer in der EU mehr hören wollen, empfehle ich unseren Podcast „Tax Quartett“. Als Expertin zu diesem Thema ist in der aktuellen Folge Frau Dr. Altenburg bei den drei Hosts zu Gast.

Auch die übrigen Beiträge zu dieser IWB greifen aktuelle Pläne und Änderungen auf.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit dieser Ausgabe

Nils Henrik Feddersen