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IfSG | Zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht
Die Einführung einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht in § 20a IfSG ist voraussichtlich verfassungsgemäß. Es bestehen allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Verweisungstechnik.
Nach § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG (Art. 1 Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie v. , BGBl 2021 I S. 5162) müssen die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege tätigen Personen ab dem geimpft oder genesen sein und dies nachweisen. Der Impf- oder Genesenennachweis muss den Anforderungen des § 2 Nr. 3 und 5 COVID-19-Schutzmaßnahmen-AusnahmenVO in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechen. Die Verordnung verweist ihrerseits zur Konkretisierung der A...