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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 1 K 1268/18 EFG 2022 S. 438 Nr. 6

Gesetze: UStG § 2 Abs. 1 S. 1, UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, UStG § 15 Abs. 1a S. 1, MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, MwStSystRL Art. 9 Abs. 1, MwStSystRL Art. 168 Buchst. a, MwStSystRL Art. 176 Abs. 1, EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von ausschließlich zum Weiterverkauf bestimmten, hochpreisigen, nicht gefahrenen Luxusfahrzeugen durch eine unternehmerisch als geschäftsführende Komplementärin tätige GmbH

Leitsatz

1. Einer unternehmerisch gegen eine Festgebühr sowie einen Aufwendungsersatz als geschäftsführende Komplementärin einer GmbH und Co. KG umsatzsteuerpflichtig tätigen GmbH, die daneben hochpreisige, in ihrer Stückzahl limitierte Luxusfahrzeuge (im Streitfall: Mercedes Benz SLS AMG sowie Mercedes Benz MB SLS AMG) mit Weiterverkaufs- und Gewinnerzielungsabsicht ankauft, steht insoweit der Vorsteuerabzug zu, wenn angesichts der Häufigkeit und Dauer der von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zunächst als Einzelkaufmann und später im Rahmen der KG bzw. der GmbH ausgeübten Tätigkeiten auf dem Markt für hochpreisige Fahrzeuge nicht nur von einer gelegentlichen, sondern bereits nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit auszugehen ist.

2. Der Vorsteuerabzugsausschluss nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG kommt nicht zur Anwendung, wenn die abgedeckt in einer Halle stehenden Fahrzeuge weder zugelassen sind noch gefahren werden und daher keine dem Affektionsinteresse dienenden Luxusgüter, sondern ausschließlich für den späteren Verkauf bestimmte Wirtschaftsgüter des Unternehmensvermögens darstellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 6/2022 S. 255
EFG 2022 S. 438 Nr. 6
GmbH-StB 2022 S. 121 Nr. 4
RAAAI-04088

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