FG Münster, Beschluss v. 11.01.2022 - 12 V 1805/21

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FG Münster Beschluss v. 11.01.2022 - 12 V 1805/21

Gesetze: FGO § 69; AO § 233a; AO § 238; GG Art. 3 Abs. 1; AO § 240

Säumniszuschlag

Verfassungswidrigkeit der ab 2019 verwirkten Säumniszuschläge

Leitsatz

1) Es bestehen ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit verwirkter Säumniszuschläge, soweit sie nach dem 31.12.2018 entstanden sind, weil insoweit die Höhe des darin enthaltenen Zinsanteils zweifelhaft ist.

2) An der Rechtmäßigkeit der vor dem 1.1.2019 verwirkten Säumniszuschläge bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 15.6.2022 - 8 V 200/22 GrE
BFH 23.5.2022 - V B 4/22 (AdV)
FG Münster 16.5.2022 - 5 V 507/22
FG Münster 4.4.2022 - 11 V 2680/21 AO

Fundstelle(n):
AO-StB 2022 S. 89 Nr. 3
GmbH-StB 2022 S. 122 Nr. 4
KAAAI-04073

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