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Gesetzgebung | Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln
Nach dem Willen des Bundesrates soll Mietwucher härter bestraft
werden. Am beschloss die Länderkammer auf Initiative von fünf
Bundesländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag
einzubringen.
Doppelte Bußgelder
Der Bundesrat schlägt vor, den Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß.
Ausnutzen der Zwangslage soll nicht mehr erforderlich sein
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen außerdem dafür sorgen, dass Mietwucher leichter anerkannt wird. Danach würde es ausreichen, dass die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an günstigere...