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Anwendung der Konzernklausel gem. § 6a GrEStG auf Ausgliederung eines Einzelunternehmens
Die sieben Entscheidungen des BFH v. 21./ haben in einigen grundlegenden Streitpunkten zur Auslegung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel Rechtsklarheit für die Praxis geschaffen. Dennoch bleiben wichtige Fragestellungen ungeklärt, wie sich an dem Urteil des Sächsischen (NWB VAAAI-01113) zeigt, bei welchem es um die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine Kapitalgesellschaft ging.
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Sachverhalt im Urteilsfall des Sächsischen
[i]Streitfrage: Erforderlichkeit der Vorbehaltensfrist von fünf JahrenIn dem Verfahren vor dem Sächsischen , NWB VAAAI-01113) ging es um die Anwendung der Konzernklausel auf eine Umwandlung eines Einzelunternehmens. In dem Sachverhalt betrieb eine Einzelkauffrau ein Einzelunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen ein Grundstück gehörte. Im Wege der Ausgliederung übertrug die Einzelkauffrau das gesamte Betriebsvermögen einschließlich des Grundstücks auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft (Klägerin) gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen. [i]Sächsisches FG, Urteil v. 30.6.2021 - 2 K 121/21, NWB VAAAI-01113Das Finanzamt lehnte die Anwendung der Konzernklausel ab. Streitpunkt war die Frage, o...