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Lohnsteuer | Stellungnahme zu Vorlagen an das BVerfG (BRAK)
Die BRAK hält die pauschalierte
Lohnsteuer auf bestimmte Zukunftssicherungsleistungen für gleichheitswidrig.
Dies erläutert sie in ihrer Stellungnahme zu zwei Verfahren zur
verfassungsrechtlichen Prüfung, ob
§ 40b Abs. 4
EStG mit
Art. 3 Abs. 1
GG vereinbar ist.
Hintergrund: Der BFH hat mit Beschlüssen v. - VI R 49/12 sowie VI R 50/12 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 29.1.2014). Die Verfahren sind beim BVerfG unter den Az. 2 BvL 7/14 und 2 BvL 8/14 anhängig.
Hierzu führt die BRAK weiter aus:
Der BFH hält § 40b Abs. 4 EStG in der durch das ...