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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. - L 10 KR 92/18

Gesetze: SGB V § 127; SGB V § 33

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Krankenkassen erfüllen den Sachleistungsanspruch eines Versicherten auf die Versorgung mit einem Hilfsmittel durch die Übernahme des vertraglich nach § 127 Abs. 1 SGB V dafür vereinbarten Preises (§ 33 Abs. 7 SGB V).

2. Die Leistungserbringer sind nicht berechtigt, für das Hilfsmittel von dem Versicherten eine Zuzahlung zu verlangen.

3. Soweit vertraglich nach § 127 Abs. 1 SGB V eine bestimmte Form der Mehrkostenerklärung vereinbart worden ist, dürfen Leistungserbringer von dem Versicherten Mehrkosten nach § 33 Abs. 1 Satz 9 SGB V nur verlangen, wenn dieser die entsprechende Mehrkostenerklärung tatsächlich abgegeben hat

Fundstelle(n):
YAAAI-03604

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