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Verfahrensrecht | Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung (BFH)
Eine Satzung genügt nur dann dem
Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4
AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den
Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält (;
veröffentlicht am ).
Hintergrund: Gemäß § 61 Abs. 1 AO liegt eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. Ist der Wegfall des bisherigen Zwecks als Voraussetzung des Vermögensanfalls überhaupt nicht erwähnt, ist eine Auslegung der Satzung in der Weise, dass die Regelun...BStBl II 2010, 719BStBl II 2014, 440