LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2021 - L 4 R 2067/19

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 10.12.2021 - L 4 R 2067/19

Gesetze: SGB IX § 48; SGB VI § 58; SGB VI § 3 S. 1 Nr. 3; SGB VI § 166 Abs. 1 Nr. 2; SGB IX § 68

Leitsatz

Leitsatz:

1 Bei Beziehern von Übergangsgeld, das nach § 48 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 (a.F.; jetzt: § 68 SGB IX) geltenden Fassung berechnet wurde (fiktives Einkommen), sind die Beiträge zur Rentenversicherung gemäß § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI aus 80 vom Hundert der fiktiven Einnahmen zu berechnen.

2 Zeiten des Bezugs von Übergangsgeld, das nach § 48 SGB IX a.F. berechnet wurde, sind keine beitragsfreien Anrechnungszeiten nach § 58 SGB VI.

Fundstelle(n):
UAAAI-03105

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